Bundesversammlung im Sitzungssaal des Schöneberger Rathauses

Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat am 17. Juli 2010 im Schöneberger Rathaus ihre 4. o. Bundesversammlung durchgeführt. Einem am 16. Juli stündlich über alle regionalen Radiosender verbreiteten Aufruf des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zur Teilnahme an Gegendemonstrationen sind statt der angekündigten 6.000 Personen nur rund 300 Anhänger von SPD, Grünen, Linkspartei, DGB und kommunistischen Splittergruppen gefolgt. Einer umsichtig handelnden Berliner Polizei gelang es, trotz der angekündigten Blockaden zu jedem Zeitpunkt den Zugang zum Rathaus für die pro-Deutschland-Delegierten sicherzustellen.

Der Weg ins Rathaus Schöneberg ist frei!

Nachdem die Bürgerbewegung pro Deutschland die Durchführung ihres 4. o. Bundesparteitags im Rathaus Schöneberg rechtlich durchgesetzt hat, geben sich offenbar einige kommunale Schöneberger Akteure der SPD dem Irrglauben hin, die Versammlung stören zu können. Sie wollen sich mit dem Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht abfinden und suchen die Konfrontation mit der Polizei.

Diesem Robbenbaby geht es blendend. Es muß nicht wie wir bei 35 Grad Hitze schmoren, und diverse Spendensammelvereine sichern seine Zukunft. Aber wer rettet Deutschland?

Während die etablierten Parteien von der Mitte bis Linksaußen das Land regieren und internationale Kampagnen-Organisationen wie „Amnesty International“ und „Greenpeace“ außerparlamentarisch mitbestimmen, führen Parteien und Organisationen, die sich schwerpunktmäßig dem Interesse Deutschlands verpflichtet fühlen, ein Dasein ohne nennenswerten politischen Einfluß am Rande der Gesellschaft. Regionale Ausnahmen bestätigen diese Regel. - Warum das?

Menschen mit Zuwanderungshintergrund sind „auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Bildungssektor nach wie vor benachteiligt“. Ihre Situation sei „dramatisch“, urteilt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, die heute in Berlin einen Bericht zur Lage der in Deutschland lebenden Ausländer öffentlich gemacht hat. Auf den „Großbaustellen der Integration“, die da heißen: Arbeitslosigkeit und Bildungsdefizite von Zuwanderern, soll in den nächsten Jahren konstruktiv gearbeitet werden. Als ersten Schritt will Frau Böhmer Schulen mit einem hohen Ausländeranteil mehr Lehrer und Sozialarbeiter zuweisen.