Der linksextreme Aufruf gegen den diesjährigen Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland im Schöneberger Rathaus ist auch von Abgeordneten der Grünen und der SPD unterschrieben worden. Siehe hier. Wer gemeinsam mit bekennenden linken Totalitaristen die Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien fordert und Andersdenkenden das Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition streitig macht, verläßt den Boden des Grundgesetzes. Von manchen grünen Parlamentariern wird die Öffentlichkeit nichts anderes erwartet haben. Daß aber auch bestimmte Teile der SPD solche Bündnisse suchen, ist ein Verrat sozialdemokratischer Prinzipien und müßte mit einem Parteiausschluß beantworten werden, wenn die SPD noch in der Tradition von Kurt Schumacher und Helmut Schmidt stehen würde.

Bekenntnis zum freien Berlin: John F. Kennedy spricht vor dem Rathaus Schöneberg am 27. Juni 1963.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur DDP haben linksextreme Parlamentarier eine Resolution gegen die Durchführung des diesjährigen Bundesparteitags der Bürgerbewegung pro Deutschland im Schöneberger Rathaus verfaßt. Zu den Unterzeichnern gehören demzufolge Linksaußen-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Bundestages und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei). Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, das Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs:

Pro Deutschland: Herr Brinkmann, Sie haben gerade eine Analyse ihres Wahlkampfengagements in Nordrhein-Westfalen vorgenommen. War das der Auftakt für Berlin?

Patrik Brinkmann: Wissen Sie, ich bin in meinem Leben immer sehr zielstrebig vorgegangen. Als Geschäftsmann war das so, und auch als Politiker wird das so sein. Ich glaube, dass ich mir inzwischen ein gutes Bild von der politischen Szenerie in Deutschland machen konnte. Das Engagement in Nordrhein-Westfalen hat mir gezeigt, wie die Grundbedingungen der politischen Auseinandersetzung sind. Ja, ich habe jetzt ganz fest vor Augen, dass sich in Berlin etwas tun muss. Berlin hat eine besondere Bedeutung für Deutschland und damit auch für Europa. Wenn wir etwas in Berlin voranbringen können, dann wird sich die deutsche Rechte endlich etablieren können. Ich habe ein sehr gutes Gefühl, dass die Bedingungen dafür sehr günstig sind.

Patrik Brinkmann analysiert seine Wahlkampftour in NRW. Er sieht Chancen und Risiken. Eines ist klar: Es müssen neue Wege gesucht werden.