Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat am 18. Mai 2010 die Nutzungsordnung für das Rathaus Schöneberg geändert. Bevor die Bürgerbewegung pro Deutschland dort Räumlichkeiten zur Durchführung ihres 4. ordentlichen Bundesparteitags gebucht hat, waren Parteien hinsichtlich der Raumnutzung privilegiert. Jetzt sind sie prinzipiell von jeder Nutzungsmöglichkeit ausgeschlossen – es sei denn, sie verfügen bereits über Mandate im Bezirksrathaus und tagen im Zusammenhang mit bezirklichen Angelegenheiten. Die Neuregelung dient offenbar dem Zweck, Oppositionelle aus dem öffentlichen Raum „Rathaus Schöneberg“ zu verbannen. Neu aufkommende Parteien sollen erst gar keine Chance bekommen, den etablierten Kräften Konkurrenz zu machen.

Alle Währungen der Welt haben eines gemeinsam: Sie bestehen für eine gewisse Zeit und werden dann durch die nächste Währung abgelöst. Der Euro ist erst seit kurzem ein gültiges Zahlungsmittel und steckt doch schon in existenzbedrohenden Schwierigkeiten. Sein Ende könnte schneller kommen als Politiker und Wirtschaftsexperten erwarten, falls die internationale Finanzkrise weiter eskaliert und Ländern wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland der Staatsbankrott droht.

Vor dem Aachener Dom am 7. Mai 2010: Patrik Brinkmann (2. v. r.) legt einen Kranz nieder mit der Aufschrift „Karl der Große – Vater Europas“. Der Bewahrung des europäischen Erbes gilt unser politisches Engagement. Franzosen und Italiener, Flamen und Engländer, Polen und Kroaten, Deutsche und Juden, kleine und große Völker stehen mit dem Rücken zur selben Wand: Die demographische Entwicklung wird ihnen die Existenzgrundlage entziehen, falls nicht zeitnah eine politische und moralische Wende kommt.

Die Bürgerbewegung pro NRW hat bei der Landtagswahl am 9. Mai mit 1,4 Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg erzielt. 106.932 Wahlberechtigte machten ihr Kreuz bei pro NRW. Das Wahlergebnis wäre deutlich besser ausgefallen, hätten nicht Ausreißer nach unten in verschiedenen Landkreisen und einigen Städten insbesondere in Ostwestfalen, die vom Wahlkampf der Bürgerbewegung nicht erreicht werden konnten, das Gesamtresultat verzerrt. In allen Städten, in denen pro NRW auch nur minimal wahlkampffähig war, lagen die Wahlergebnisse oberhalb von zwei Prozent.