Im Mai hat der Bundesrat dem im April bereits vom Bundestag abgesegneten Vertrag von Lissabon seine Zustimmung gegeben. Das Regelwerk, das an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung tritt und das Ziel verfolgt, die EU zu einem eigenständigen supranationalen Rechtssubjekt zu machen, soll bis Mitte 2009 von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Abgesehen von den Iren, die am 12. Juni 2008 zur Teilnahme an einem Referendum über die europäische Ersatz-Verfassung aufgerufen sind, bleiben die Bürger Europas von diesem Prozeß ausgeschlossen. Ihnen wird eine Quasi-Verfassung übergestülpt, deren Inhalt niemand kennt, die aber für politische Entscheidungsprozesse in ihren Ländern eine ganz erhebliche Bedeutung haben wird.

Zu den Tugenden des politischen Pragmatikers gehört es, auch aus einer schlechten Entwicklung noch etwas Gutes zu machen. Oder, um Hölderlin zu zitieren: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Die EU-Kommission selbst gibt uns einen Hinweis, wie wir den demokratiefeindlichen Vertrag von Lissabon zum Bumerang für seine Urheber umfunktionieren können. Sie hat - hier - eine peinliche Jubelorgie auf den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso ins Netz gestellt. Die Darbietung erinnert ein wenig an jene legendäre Ausgabe des „Neuen Deutschland“ aus dem Jahr 1989, in der eine rekordhohe Anzahl von Honecker-Fotos vom Besuch der Leipziger Messe veröffentlicht wurde. Aber so aberwitzig eine solche Veröffentlichung auch wirkt, sie enthält dich einen wichtigen Hinweis: eine der Bildunterschriften gibt uns einen heißen Tip für eine Kampagne, die wir auf das Regelwerk von Lissabon stützen könnten:

„Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der European Humanist Federation, David Pollock, machte Kommissionspräsident Barroso deutlich, daß der neue Vertrag eine Reihe positiver Entwicklungen für Europäer mit sich bringe. Hierzu zählten die Charta der Grundrechte und das so genannte Europäische Bürgerbegehren. Danach können eine Million Bürger die Kommission dazu auffordern, sich mit einem beliebigen Sachverhalt auseinanderzusetzen, der der Zuständigkeit der EU unterliegt.“

Wäre es nicht ein politischer Fingerzeig in die richtige Richtung, wenn sich gleich das erste „Europäische Bürgerbegehren“ kritisch mit der Islamisierung unseres Kontinents auseinandersetzen würde? Müßte es nicht möglich sein, für ein solches Anliegen in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Flandern, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Spanien und Großbritannien eine Millionen Unterschriften zu bekommen?

Für uns Deutsche allein ist – insbesondere vor dem Hintergrund einer organisatorischen Schwäche der seriösen patriotischen Organisationen, die wir nicht wegdiskutieren können, die es erst noch zu überwinden gilt – das Millionen-Quotum zweifellos unerreichbar. Aber wie wäre es, wenn unsere europäischen Partner diesbezüglich die Initiative ergreifen?

Gemeinsam könnten wir es schaffen – und den demokratiefeindlichen EU-Technokraten eine Antwort auf den Vertrag von Lissabon geben, die sie so wohl nicht erwartet haben!