Bundesversammlung im Sitzungssaal des Schöneberger Rathauses

Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat am 17. Juli 2010 im Schöneberger Rathaus ihre 4. o. Bundesversammlung durchgeführt. Einem am 16. Juli stündlich über alle regionalen Radiosender verbreiteten Aufruf des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zur Teilnahme an Gegendemonstrationen sind statt der angekündigten 6.000 Personen nur rund 300 Anhänger von SPD, Grünen, Linkspartei, DGB und kommunistischen Splittergruppen gefolgt. Einer umsichtig handelnden Berliner Polizei gelang es, trotz der angekündigten Blockaden zu jedem Zeitpunkt den Zugang zum Rathaus für die pro-Deutschland-Delegierten sicherzustellen.

Die stimmten einvernehmlich einer Satzungsänderung zu, durch die der Sitz des Bundesverbandes von Köln nach Berlin verlegt wird. Andere Satzungsänderungen bezogen sich auf Einzelheiten der Parteigliederung und die Möglichkeit einer Beschlußfassung der Vorstände per eMail oder Videokonferenz.

Große Beachtung kam den beeindruckenden Vorträgen der flämischen Gastredner Filip Dewinter (Vlaams Belang) und Bart Debie (Vlaams Belang) sowie von Jacques Cordonnier (Alsace d’abord) aus dem Elsaß zu. Dabei spendete auch ein Bezirksverordneter einer der in der BVV Tempelhof-Schöneberg vertretenen Parteien Beifall, der als Gast an der Versammlung teilnahm.

Die Unterstützung der Bürgerbewegung pro Deutschland durch erfolgreiche rechtsgerichtete Parteien in anderen europäischen Ländern wurde auch in den Medien beachtet. Die „Abendschau“ des RBB sendete am 17. Juli einen entsprechenden Bericht, die 3sat-Kulturzeit zieht am 19. Juli nach. Der „Tagesspiegel“, die „Berliner Zeitung“ und die „Morgenpost" sowie das Boulevardblatt „BZ“ berichten vom Parteitag. Eine sehr sachliche Darstellung hat die „Junge Freiheit“ veröffentlicht.

Joel Bell aus Jerusalem von der Evangelical Zionist Inc. ließ der Bundesversammlung ein Grußwort übermitteln.

Bundesschatzmeister Prof. Dr. Tilmann Reichelt stellte die wirtschaftliche Situation der Bürgerbewegung dar. Pro Deutschland finanziert alle laufenden Aktivitäten aus Kleinspenden und Mitgliedsbeiträgen – und ist dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen! Aus einer Forderungsabtretung des deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann stehen pro Deutschland erstmals im Februar des kommenden Jahres 25.000 Euro zu, die für die heiße Wahlkampfphase ab dem Spätsommer 2011 verplant sind. Alle in 2010 anfallenden Ausgaben und das Gros der Aufwendungen in 2011 müssen aus dem regelmäßigen Spendenaufkommen bewältigt werden.

Reichelt und Rouhs bedankten sich ausdrücklich bei den bundesweit mehr als 900 Spendern der Bürgerbewegung pro Deutschland, die mit ihren Zuwendungen nicht nur die laufende Öffentlichkeitsarbeit in Berlin, sondern auch die Bundesversammlung im historischen Rathaus Schöneberg möglich gemacht haben. Pro Deutschland mußte sich durch alle verwaltungsgerichtlichen Instanzen klagen, bevor sich die Rathaustüren für die Bürgerbewegung öffneten.

Lars Seidensticker, der seit Juli 2010 in Berlin wohnt, stellte die Kernpunkte des Berliner Wahlprogramms 2011 vor und bekam dafür viel Beifall. Manfred Rouhs skizzierte die Grundlagen der Kölner Wahlerfolge von 2004 und 2009 und richtete die Aufmerksamkeit der Versammlungsteilnehmer auf die Notwendigkeit, in den kommenden 12 Monaten das Gros der Berliner Haushalte mindestens einmal mit Direktwerbemitteln zu erreichen.

Die Bundesversammlung wurde unterbrochen durch eine Schweigeminute für die verstorbene Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig, der die Berliner über alle Parteigrenzen hinweg viel zu verdanken haben.

Die Schlußansprache hielt Patrik Brinkmann. Er setzte sich kritisch mit dem Islamisierungsprozeß auseinander und betonte seine Verbundenheit zu Berlin. Seine Mutter wurde 1945 in Neukölln geboren. Brinkmanns Rede wurde von den anwesenden Medienvertretern nachhaltig beachtet; er war bei der Bundesversammlung 2010 eines der populärsten Motive der Fotographen.

Kontrovers wurde die Frage nach der Notwendigkeit einer Positionierung der Bürgerbewegung zu Fragen der Außenpolitik diskutiert. Ein vorliegender Antrag auf Bildung eines entsprechenden Arbeitskreises wurde denkbar knapp mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Die Bundesversammlung 2010 endete harmonisch mit einem klaren Bekenntnis zu Berlin. Hier wird pro Deutschland bei den Wahlen 2011 die Entscheidung zur Veränderung des deutschen Parteiengefüges suchen. Es gilt, den alten politischen Kräften ein zukunftsorientiertes, patriotisches Korrektiv zur Seite zu stellen. Es gilt, wieder einmal in Berlin Freiheit und Demokratie der Deutschen zu verteidigen. - Dafür war der Parteitag 2010 im Rathaus Schöneberg ein wichtiges Symbol.